§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche rechtliche Beziehungen von Rebecca Giersch (Im Folgenden „Auftragnehmerin“) und ihren Kund*innen (im Folgenden „Auftraggeber“). Mit der Beauftragung gelten diese AGB als angenommen.
(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Auftragnehmerin ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(4) Individuelle vertragliche Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von freiberuflichen Leistungen im Bereich Fortbildung, Training, Supervision, Coaching, Beratung und Prozessbegleitung.
(2) Art, Umfang, Inhalt, Ort und Zeit der Leistung ergeben sich aus dem jeweils individuell geschlossenen Vertrag oder Angebot.
(3) Die Leistungen werden von der Auftragnehmerin eigenverantwortlich, selbstständig und nicht weisungsgebunden erbracht. Ein Arbeitsverhältnis wird nicht begründet.
(4) Die Auftragnehmerin schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen oder pädagogischen Erfolg, sondern die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistung.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur ordnungsgemäßen Durchführung der Leistung erforderlichen organisatorischen, technischen und räumlichen Voraussetzungen rechtzeitig bereitzustellen.
(2) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß nach und kann die Leistung deshalb nicht oder nur eingeschränkt erbracht werden, gilt die (3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Auftragnehmerin vor und während der Leistung über alle wesentlichen Umstände, die für die Durchführung relevant sind, zu informieren, und eine verantwortliche Kontaktperson zu benennen.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Das erste Kontaktgespräch durch die Auftragnehmerin ist unentgeltlich.
(2) Die Vergütung richtet sich nach der im Einzelvertrag vereinbarten Höhe zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Leistungserbringung.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
(6) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, weitere Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten.
§ 5 Absage, Terminverschiebung und höhere Gewalt
(1) Kann eine vereinbarte Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus Gründen, die keine der Parteien zu vertreten hat, nicht erbracht werden, vereinbaren die Parteien unverzüglich einen Ersatztermin.
(2) Sagt der Auftraggeber eine vereinbarte Leistung oder ein einzelnes Modul ganz oder teilweise ersatzlos ab, gelten – sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes geregelt ist – folgende Stornobedingungen bezogen auf die jeweilige Leistung bzw. das jeweilige Modul:
- bis 42 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin: kostenfrei
- 27 bis 8 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin: 50 % der vereinbarten Vergütung
- 7 bis 2 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin: 80 % der vereinbarten Vergütung
- weniger als 2 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin oder bei Nichterscheinen: 100 % der vereinbarten Vergütung
(3) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, einen Ersatztermin anzubieten. Lehnt der Auftraggeber diesen ab, gilt die Leistung als ersatzlos abgesagt.
(4) Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, sich ersparte Aufwendungen sowie anderweitige Einnahmen anrechnen zu lassen (Schadensminderungspflicht).
§ 6 Nutzungs- und Urheberrechte
(1) Sämtliche im Rahmen der Leistung zur Verfügung gestellten Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung, Vervielfältigung, Weitergabe oder Veröffentlichung durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Auftragnehmerin.
(2) Den Teilnehmenden wird ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht eingeräumt, die Materialien ausschließlich zum persönlichen Gebrauch und zur individuellen Nachbereitung zu verwenden.
(3) Untersagt ist insbesondere:
- die Durchführung eigener Schulungen oder Veranstaltungen mit den Materialien,
- die Weitergabe an Dritte oder andere Mitarbeitende,
- die Nutzung in internen Qualifizierungs- oder Schulungsformaten,
- die Vervielfältigung, Bearbeitung oder öffentliche Zugänglichmachung (z. B. Intranet, LMS, soziale Netzwerke).
(4) Jede weitergehende Nutzung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO.
(2) Die Auftragnehmerin handelt im Rahmen ihrer Tätigkeit als eigenständig Verantwortliche im Sinne der DSGVO.
(3) Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeitet und unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.
(4) Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Tätigkeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.
§ 8 Haftung
(1) Die Auftragnehmerin haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
§ 9 Mitbewerber
(1) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, ihre Dienstleistungen auch Mitbewerbern des Auftraggebers anzubieten, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Auftragnehmerin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.